EZV-Verbandsmitglied Paul Ganster (Fraktion DIE LINKE) empfiehlt Bürgerinnen und Bürgern jetzt ihre zu große Restmülltonne in das 80-l- Gefäß umzutauschen. Nach Beschluss der Verbandsversammlung ist dies bis 31.03.12 noch kostenlos möglich. Danach kostet der Austausch 20,-- Euro.
Im Zuge der Reduzierung der Mindestmengen auf 6 Leerungen per anno ist es für Rentner-, Single- , Kleinhaushalte aber auch Sparer interessant zu wechseln. Ist doch die Grundgebühr niedriger und die Leistungsgebühr von 5,27Euro pro Leerung 33 % geringer als beim 120er Gefäß.
Die Nutzung des kleineren 80-l-Gefäßes wird zunehmend an weiterer Bedeutung gewinnen, da immer besser getrennt wird, die gelben Säcke zunehmend die Wertstoffe enthielten, die zum Verbrennen zu schade sind.
Kostenlose Papiertonnen sowie Glascontainer runden die Sparmöglichkeiten ab.
Das bedeutet nicht nur der eigene Gebührengeldbeutel wird entlastet, auch der EZV bekommt eine niedrigere Rechnung über Restmüllverbrennungskosten vom EVS-Saar. Das entlastet auch die Völklinger EZV-Kosten.
Und auf einen weiteren wichtigen Aspekt weist Ganster hin. „Mit einer kleineren Tonne lernt man wieder – was bei vielen vergessen ist – mit Weniger auskommen zu müssen, anstatt einladend große Gefäße voll machen zu müssen“.

Angesichts der erschreckenden Erkenntnisse der letzten Tagen, wonach möglicherweise der rechte Terror auch nach Völklingen übergeschwappt ist und hier bei 11 Brandanschlägen 20 Verletzte gefordert hat, erklärt die Fraktion der Linken ihre Betroffenheit und schämt sich dafür, dass deren frühen Hinweise auf einen möglicherweise rechtsextremen Hintergrund der Mordanschläge nicht ernst genommen wurden.

Bereits 2008 hatten wir in Flugblättern auf einen möglichen rechtsextremen Hintergrund der Brandanschläge hingewiesen. Damals wurden wir ausgelacht oder als Nestbeschmutzer diffamiert.

Aber es sind ja nicht nur solche feigen Mordanschläge. Auch der alltägliche Rassismus, wie er sich nicht zuletzt in der teilweise mit unsäglichen Argumenten geführten Diskussion um den Wehrdener Minarettbau zeigte,  macht betroffen. Ein neuer Höhepunkt dieser Angriffe stellt die Übersendung der DVD des Zwickauer Mördertrios an die Moscheegemeinde in Wehrden dar.

Im Völklingen leben Menschen aus mehr als 80 Nationen unter dem Leitbild einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft friedlich in gegenseitigem Respekt miteinander. Angesichts der vielfältigen Wurzeln und Traditionen dieser Menschen sind Verständnis, Toleranz und Offenheit im alltäglichen Umgang miteinander unverzichtbar.

Wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Nationalität, Kultur oder sozialer Stellung angefeindet oder diskriminiert werden, verstößt das nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern stört auch das friedliche Zusammenleben und schadet dem Wohl und Ansehen der Stadt Völklingen.

Gewalt und Rechtsextremismus lehnen wir grundsätzlich ab. Wir wollen nicht zulassen, dass unsere Stadt von fremden- und ausländerfeindlichen Organisationen, Parteien und Personen als Veranstaltungsort missbraucht wird und für Aktivitäten genutzt wird, die gegen die Demokratie und Menschenwürde gerichtet sind.

Die Fraktion Die Linke  hält es deshalb für ein dringendes Gebot der Stunde, dass die demokratischen Kräfte gemeinsam gegen alle Art von Gewalt vorgehen, Rechten Einhalt gebieten und für den Schutz der Menschen in unserem Land eintreten.

Wir rufen deshalb alle Bürgerinnen und Bürger in Völklingen auf, deutlich zu machen, dass ein Klima von Ausgrenzung, Hass und Gewalt nicht geduldet wird und alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen sind, künftig deutlich Zivilcourage zu zeigen!

Gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern werden wir

· uns gegen diskriminierende, islamophobische, homophobische und rassistische Äußerungen verwahren,

· bei rechtsgerichteten gewalttätigen Übergriffen gegen Minderheiten nicht wegsehen,

· bei solchen Straftaten unverzüglich die Polizei einzuschalten und aktiv gegen Ausgrenzung und für ein friedliches Zusammenleben einzutreten.

· in Schulen und Jugendeinrichtungen die demokratische Entwicklung junger Menschen fördern, um sie in den Auseinandersetzungen mit extremistischen Aktivitäten zu stärken.

· gemeinsam die Ursachen von gewalttätigem Handeln bekämpfen, tolerante und humanitäre Gesinnung sowie Zivilcourage stärken,

· die Haltung des „Wegsehens“ und „Weghörens“ überwinden und uns für ein friedliches Miteinander aller in Völklingen wohnenden Menschen einsetzen.

· sich darüber verständigen, wie die Hetze gegen Migranten in städtischen Räumen künftig unterbunden wird.

· in einer Bürgerversammlung die Probleme offen ansprechen und ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Rassismus und Gewalt fördern.

Hierbei werden die Mitglieder der Stadtratsfraktion Die Linke Gesicht zeigen und sich wie schon in der Vergangenheit an künftigen Protestaktionen in Völklingen gegen Rechtsextremismus beteiligen.

Völklingen muss ein Ort der Demokratie und Toleranz bleiben. In ihr haben Feinde der Demokratie keinen Platz!

2008 - Stadt Völklingen und Polizei wiegeln ab

Der Vorsitzende der LINKEN im Völklinger Stadtrat versteht die „Überraschung“ über
die fremdenfeindlichen Hintergründe der Brandserie von einigen Lokalpolitikern, Polizei, Verfassungsschutz und Journalisten nicht.
Seit Gründung der Linken in Völklingen war man dort immer von rassistischen, fremden- oder islamfeindlichen Motiven der Täter ausgegangen und habe dies deutlich gesagt. Auch besuchte man als einzige Partei in Völklingen die Brandopfer, die völlig traumatisiert wirkten und sich von Polizei und Politik sich im Stich gelassen fühlten.
Degen: „Die Politik des unter den Teppich kehren rechtsextremistischer Vorfälle in Völklingen ist gescheitert und muss nun durch eine Politik des Hinsehens abgelöst werden“.
 
Unabhängig davon, ob sich die Verbindungen zwischen der Zwickauer Zelle und mutmaßlichen Brandanschlägen bestätigen, so Degen, sei ein anderer Umgang von Stadtrat und Stadtverwaltung mit der im Stadtrat vertretenen NPD-Fraktion ist notwendig. Diese hätten schon mehrmals, mit Berufung auf ihren Fraktionsstatus, ungehindert in städtischen Räumen gegen Ausländer hetzen dürfen, ohne dass die Verwaltung versucht habe, ihnen diese zu verweigern, wie es andere Kommunen versuchen.
 
Zur nächsten Stadtratssitzung am Donnerstag, 8. Dezember kündigte der LINKE-Chef einen entsprechenden Resolutionsentwurf an.

12. November 2011
Rolf Linsler bleibt für weitere zwei Jahre Vorsitzender der LINKEN im Saarland. Beim Parteitag in der Turnhalle Saarbrücken-Brebach stimmten 80,1 Prozent der Delegierten für ihn – 15 Prozent mehr als bei der letzten Wahl vor zwei Jahren. Linsler steht seit Gründung des Landesverbandes im September 2007 an der Spitze der saarländischen LINKEN. Vor der Wahl hatte er in einer kämpferischen Rede scharfe Kritik am "Jamaika-Gemurkse“ der Landesregierung geübt. Diese Regierung und die CDU-Vorgängerregierung hätten beim Bau des Vierten Pavillons des Saarlandmuseums völlig versagt. Es sei ein Skandal, dass die Öffentlichkeit und der Landtag mit "klein-gerechneten Kostenaufstellungen“ offenbar bewusst getäuscht worden sind. Auf Kosten der Steuerzahler werde geprasst, während gleichzeitig bei Arbeitslosen, Behinderten, Familien und Jugendlichen gespart und gekürzt werde.

Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die 23-jährige Studentin und ehemalige Landesvorsitzende der Linksjugend [solid], Sandy Stachel, aus Schiffweiler (48,9 Prozent), die Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel aus Beckingen (46,8 Prozent) und der evangelische Pfarrer Hans Jürgen Gärtner aus Walsheim (64,7 Prozent) gewählt.

Die Delegierten wählten außerdem Sigurd Gilcher mit 79,5 Prozent zum neuen Landesgeschäftsführer. Gilcher ist stellvertretender Vorsitzender der LINKEN im Kreis Saarbrücken und Fraktions-Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband. Als Schatzmeister wurde Mario Bender mit 64,7 Prozent wiedergewählt, er ist Mitglied der Saarbrücker Regionalversammlung. Als Schriftführer wurde der Auszubildende Dennis Bard mit 120 von 130 Stimmen bestätigt.

Als BeisitzerInnen wurden gewählt: Birgit Huonker, Ulrike Voltmer, Gabriele Ungers, Ute Schlumpberger, Bärbel Riedinger, Dagmar Trenz, Susanne Recktenwald, Harald Schindel, Hans-Kurt-Hill und Raimund Hirschfelder.

Der Vorsitzende der LINKEN im Völklinger Stadtrat Klaus Degen fühlt sich über die Fortschritte beim Minarettbau im Stadtteil Wehrden ausreichend informiert. Nachdem der Bauantrag gestellt, die Statik geprüft und Baugenehmigung erteilt sei, ist es dem Bauherr – in diesem Fall der Moscheengemeinde – überlassen, ob sie diejenigen Parteienvertreter über die Montage informiert, die sich von Anfang an gegen dessen Errichtung aussprachen.
Der LINKEN Chef sagte, dass er auch keine Information erwartet habe, denn was solle er dort an der Baustelle ausrichten, fragt Degen?
Vielmehr gewinnt er den Eindruck, dass nachdem das Minarett errichtet und viele Anwohner sich von der Harmlosigkeit der Turmattrappe überzeugen konnten, die Islamphobie weiter am Köcheln gehalten werden soll.
Zur Einweihung werde er natürlich kommen, kündigte Degen an.

Aus einem Wanderurlaub äußert sich der Fraktionsvorsitzende der Völklinger LINKEN Klaus Degen zur erneuten Verzögerung der Inbetriebnahme der Meeresfischzucht Völklingen (MfV) im Stadtteil Fürstenhausen und fordert den MfV Geschäftsführer Jochen Dahm auf, die Mehrkosten zu nennen, die sich aus dem möglichen Kauf des Geschäftsanteils von der inzwischen insolventen IFFT für die Stadtwerke ergeben.
Erneut räche sich, das Fischprojekt weiter zu verfolgten, auch wenn Dahm inzwischen nicht mehr ganz ausschließe einen alten Vorschlag der LINKEN aufzugreifen und das Glück in Süßwasserfisch z.B. in Stören zu suchen. Allerdings wären der Bau und der Betrieb der Anlage mit Süßwasser deutlich günstiger gekommen, so Degen.
Darüber, dass die Inbetriebnahme sich erneut verzögere, könne Degen nur „finster
lächeln“, werden doch die Völklinger Bürger und seit Längerem mit immer ferneren
Zeithorizonten vertröstet.
Degen bedauert den Weggang des Unternehmensberaters Peter Schade als Berater der Völklinger Stadtwerke, ohne das dessen niederschmetternder Bericht zur angeschlagenen Meeresfischzucht veröffentlicht wurde.
 

Kollaps der Stadtwerke Völklingen verhindern!

Verfassungsgericht zeigt Klagewege auf

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