Am 09.06.2024 für Völklingen, für Sie.

Ein Team aus Jung und Alt, das voneinander lernt durch Begegnung und Austausch und respektvollen Umgang miteinander.
Linke Kommunalpolitik ist steinig und schwer. Völklingen ist finanziell massiv angeschlagen.
Deshalb drängen wir als LINKE Stadtratsfraktion schon länger auf ein Bundes und landespolitisches Konzept zur Entschuldung der Kommunen, von Völklingen.
Steuererleichterungen für die Unternehmen bei der Einkommen und Körperschaftssteuer schlagen direkt auf die Gewerbesteuer, eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen, durch. Auch bei der Grundsteuer treffen Erhöhungen meist Mieter und Besitzer kleiner Einfamilienhäuser.

Ein weiteres Problem ist  dass immer häufiger Entgelte, Gebühren und Beiträge entweder erhöht oder früher kostenlose kommunale Leistungen kostenpflichtig werden. Sozial ist das nicht, denn Entgelte, Gebühren und Beiträge berücksichtigen (im Gegensatz zur Steuer) nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger.
Hinzu kommt ebenfalls eine Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch das bundespolitische Chaos der Ampelregierung , das die Inflation weiter in die Höhe treibt. Im Besonderen verursacht durch eine neoliberale und sozialfeindliche FDP.
Die Partei , die am meisten mit dem Finger auf die Ampel zeigt, ist mitverantwortlich. Die CDU hat in Regierungsverantwortung viele Probleme  in den letzten Jahren mitverursacht.
Und eine AfD hat außer Hass und rechter Hetze keinerlei Lösungen für die Probleme unserer Zeit. Im Gegenteil, die Faschisten und Demokratiefeinde stehen klar für Sozialabbau und Zwangsarbeit.

Die Linke Völklingen begrüßt als Demokratische sozialistische Partei eine Wahlinitiative aus Völklinger Bürgern. Allerdings kritisiert die Linke die mangelnde Vernetzung der WIR Bürger in Land und Bund. Der OB Kandidat Tautz ist heuchlerisch. Wenn man vierstellige Summen bei der Verwaltung einsparen möchte, gleichzeitig aber nur für 3 Jahre aus Altersgründen für das Amt des OB zur Verfügung steht. Neuwahlen wären also statt nach 5 Jahren nach nur 3 Jahren fällig und mit hohen Kosten verbunden.
Allen Widerständen zum Trotz werden wir als Völklinger Linke  dafür sorgen , dass allen Menschen der Stadt ein Leben in Würde und gleichberechtigter Teilhabe möglich wird. DIE LINKE steht für ein gleichberechtigtes, tolerantes Zusammenleben aller Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft oder Lebensweise oder ihres Alters. Wir werden die Bedürfnisse aller Bewohner wahrnehmen und berücksichtigen.
Trotz desolater Haushaltslage soll unsere Stadt lebenswert bleiben.
Deshalb hier unsere konkreten Forderungen und Ziele, die unser Team im Stadtrat mit Ihrer Stimme umsetzen möchte.

Konkret fordert die Völklinger LINKE:

SOZIALES
Ausreichend Mittel für Soziales, Bildung, Jugend und Kultur bereitstellen.
Der Ausbau und Neubau von Kitas und Schulen muss abgesichert sein.
Die  vorhandenen Beratungs- und Betreuungsstellen sind langfristig abzusichern. Dies gilt insbesondere für die Tafel und Projekte von Diakonie und Caritas, wie dem Café Valz.
Jugend- und Schulsozialarbeit für alle Schulen und ihre Schülerinnen und Schüler muss fester Bestandteil der schulischen Betreuung werden.
In Schulen und Kindertagesstätten hat die Stadt eine kostenlose Versorgung mit gesundem Mittagessen anzubieten.
Für alle Kinder wollen wir den kostenfreien Eintritt bei allen kommunalen Kulturangeboten – Schaffung einer Völklinger Kindercard
Schaffung eines zusätzlichen Frauenhauses in Völklingen
Verbesserung der Gesundheitsversorgung z.Bsp. bei der Notfallversorgung und Unterstützung der SHG Klinik.

Konkret fordert die Völklinger LINKE:

BAUEN, Stadtentwicklung
Ausreichender Wohnraum, der den sozialen Bedürfnissen, den ökologischen Notwendigkeiten und wirtschaftlichen Möglichkeiten der Einwohnerinnen und Einwohner entspricht, ist eine Grundvoraussetzung fur die Entwicklung von Städten und Gemeinden. Wir setzen besonders in der Innenstadt auf eine Mischung zwischen Wohn und Geschäftshäusern.
Schließung von Baulücken und Sanierung alter Bausubstanz müssen Vorrang haben vor der Ausweisung neuer Wohngebiete.
Ausbau von barrierefreiem und betreutem Wohnen, z. B. fur Menschen mit Behinderungen

Konkret fordert die Völklinger LINKE:

UMWELT und Verkehr
Kostenloser ÖPNV
Busse mindestens im Halbstundentakt und eine bessere Abstimmung auf den Bahnverkehr
Die Revitalisierung von Rosseltalbahn, Bisttalbahn
Ausbau von Radwegen und Ladestationen für Elektromobilität im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten.

Konkret fordert die Völklinger LINKE:

BILDUNG, Kultur und Sport
Ausbau und Investitionen in Schulen und Kindergärten der Stadt.
Ausbau des Kunst und Kulturangebots für Kinder und Jugendliche
die dauerhafte Unterstützung der Kunstschule Kassiopeia
die Erhaltung einer unabhängigen Völklinger VHS und der Stadtbücherei,
den langfristigen Erhalt beider Schwimmbader
Unterstützung von finanziell angeschlagenen Vereinen, insbesondere derer, die sich durch Jugendarbeit hervortun

Konkret fordert die Völklinger LINKE:

Mehr kommunale DEMOKRATIE
Wiedereinführung der Bürgersprechstunde
vermehrt Bürgerversammlungen zu wichtigen Themen
Einrichtung eines Jugendbeirats

Weitere lnformationen auf unserer Webseite www.dielinke-voelklingen.de oder bei Facebook. 

Am 09.Juni 2024 treten wir mit folgender Liste an:
1 Thomas Wagner - 2 Leonie Sedita - 3 Paul Ganster – 4 Daniel Hoffmann – 5 Wolfgang Fieg  - 6 Rudolf Altmeyer

Wie der Presse zu entnehmen ist, wurden in allen sechs beprobten Saarländischen Gewässern antibiotikaresistente Keime festgestellt.
„Das Ergebnis überrascht mich nicht wirklich“, so Dagmar Ensch-Engel, fraktionslose Abgeordnete für die Partei Die Linke, „da die Abwasser- und Kläranlagen im Saarland nicht hinreichend ausgerüstet sind um Keime zu filtern.“
Was die Politikerin jedoch tatsächlich erstaunt, ist die Tatsache, dass die Messungen des Karlsruher Institutes für Technologie im Auftrag des SR erfolgt sind.
„Durch die große Hitze und die rege Nutzung der Badegewässer, sollte davon ausgegangen werden, dass die zuständigen Behörden verstärkt die Wasserqualität untersuchen müßten. Darüber hinaus, hätten entsprechende Verhaltens- bzw. Warnhinweise an die Nutzer erfolgen müssen.“
Multiresistente Keime sind in der Regel für gesunde Menschen gefahrlos; das Gefährdungspotential liegt in der Übertragung in die Umwelt, in Haushalte und insbesondere in Krankenhäuser.
Ensch-Engel weiter: „Älter Menschen, Kranke und Kleinkinder, insbesondere aber frisch operierte Personen sind akut gefährdet. Deshalb fordere ich eine engmaschigere Gewässerkontrolle und eine Nachrüstung der Kläranlagen.“

Die Stadtratsfraktion der Linken macht auf Beschwerden über Hindernisse auf dem Parkplatz beim Völklinger Freibad aufmerksam. Manchem Badegast sei beim Ein- oder Ausparken seines Fahrzeuges auf dem Parkplatz die Laune vermiest worden. Felsblöcke dienten hier als Abgrenzung zwischen Fahrweg und Parkplatz. Auf dem von Schotter und Wiese durchzogenen Platz lägen, keinen Sinn ergebend, kleinere Felsbrocken, die leicht vom Fahrer übersehen werden könnten. Diese Steine behinderten auch beim Parken, weil sie einfach im Wege lägen. Manch ein Besucher habe sich hier schon sein Fahrzeug beschädigt und seinen Unmut an der Kasse kundgetan.

Die Freibadsaison neige sich dem Ende zu. Da der Parkplatz aber ganzjährig genutzt werde, auch durch den Spielbetrieb im Hermann-Neuberger-Stadion, sei es ratsam, Abhilfe zu schaffen, indem die herumliegenden Steine entfernt würden. Die Stadtratsfraktion habe einen entsprechenden Antrag an die Oberbürgermeisterin gestellt, teilte Geschäftsführerin Birgit Schmitt mit.

Der Vorstand der Völklinger LINKEN bedauert den Austritt von vier Mitgliedern der LINKEN aus der Fraktion der LINKEN im Völklinger Stadtrat. Die von den Ausgetretenen hierfür angegebenen Gründe treffen nicht zu. Richtig ist vielmehr, dass der Ortsverbandsvorstand seit seiner Wahl am 20.06.2018 in vielfältiger Weise die Zusammenarbeit mit der Stadtratsfraktion gesucht hat.

Dass Birgit Schmitt verärgert darüber ist, dass sie nicht auf den Plätzen 1 oder 2 der LINKEN für die Stadtratswahl im Mai nominiert wurde, ist verständlich. Aber das ist ein normaler Vorgang, wie er in jeder Partei vorkommen kann. Schon nicht mehr verständlich ist, dass Birgit Schmitt und Klaus Degen danach die Sitzung protestierend verlassen und gar keinen Versuch unternommen haben, auf einem der folgenden, durchaus aussichtsreichen Plätze nominiert zu werden. Der Wunsch, einen demokratischen Vorgang zum Skandal zu machen, war hier offenbar stärker.

Demgegenüber eher gering ausgeprägt scheint die Bereitschaft der Ausgetretenen zur selbstkritischen Würdigung ihres politischen Wirkens in der ablaufenden Wahlperiode zu sein, denn, Gründe, warum Birgit Schmitt nicht erneut nominiert wurde, muss es wohl gegeben haben. Sich hierüber selbst Klarheit zu verschaffen, könnte sinnvoller sein, als sich in Verschwörungstheorien allgemeinpolitischer Natur zu ergehen.

Völlig inakzeptabel ist die Bildung einer neuen Fraktion durch die Ausgetretenen. Immerhin sind sie als politische Repräsentanten der LINKEN gewählt worden. Die Wählerinnen und Wähler können erwarten, dass sie die Politik der LINKEN vertreten, Fraktionsgemeinschaft als LINKE halten und solidarisch mit dem Parteivorstand der LINKEN in Völklingen zusammenarbeiten.

Sollte den Ausgetretenen das nicht möglich sein, sollten sie wenigstens den Anstand besitzen, ihre Stadtratsmandate für den Rest der Wahlperiode zurückzugeben.

Ohne jede Grundlage – und im Kern diffamierend – ist auch einen Zusammenhang zwischen der Versammlungsleitung durch den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze und der Nichtnominierung der Ausgetretenen herzustellen. Thomas Lutze hat die Versammlung unparteiisch und korrekt nach den satzungsrechtlichen Regularien der LINKEN geleitet.